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Ein Jahr EU-Türkei-Abkommen


Am 20. März 2017 ist das EU-Türkei-Abkommen seit genau einem Jahr in Kraft – ein trauriger Jahrestag für den Flüchtlingsschutz in Europa.

Pro Asyl 2017-03-17

Griechenland ist seitdem zu einem Freiluftgefängnis für Tausende Menschen geworden. Die Bedingungen sind erbärmlich.

Seit einem Jahr haben Schutzsuchende, die auf den griechischen Inseln anlanden, keinen Zugang mehr zu einem regulären Asylverfahren, bei dem ihre Asylgesuche inhaltlich geprüft werden würden. Stattdessen soll in einem Schnellverfahren in den sogenannten EU-Hot Spots lediglich geprüft werden, ob sie in der Türkei bereits sicher waren, womit ihr Asylgesuch in Europa unzulässig sei. Theoretisch sollte dieses Unzulässigkeitsverfahren ermöglichen, möglichst viele Menschen direkt aus den Hot Spots in die Türkei abzuschieben.
Tote in den Hot-Spots

Die griechischen Ägäis-Inseln sind mittlerweile zu einem Freiluftgefängnis geworden. Die EU hat die permanente humanitäre Krise dort geschaffen und konserviert. Tausende Menschen werden bereits monatelang auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten, welche bewusst so geschaffen wurden, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken. In den vergangenen Wintermonaten sind dort mindestens fünf Menschen aufgrund der katastrophalen Zustände gestorben.

Das griechische Asylrecht wurde mehrfach auf Anweisung aus Brüssel und Berlin verschärft, um es kompatibel mit dem Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen werden geopfert, denn es geht nur um Vollzug: Abschiebungen in den vermeintlich »sicheren Drittstaat Türkei«.

Von den 27.000 Personen, die zwischen dem 20. März 2016 und dem 31. Dezember 2016 auf den griechischen Inseln angekommen sind, wurden bis zum 17. Januar 2017 etwa 4.500 Menschen aufs Festland gebracht. Fast 15.000 Schutzsuchende befinden sich noch immer in den Hotspots, von etwa 5.000 Menschen fehlt jede Spur.

 

 

18.03.2017